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Seehofer will Abschiebestopp für Syrien aufheben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei der Innenministerkonferenz im Dezember eine Aufweichung des derzeit geltenden Abschiebestopps nach Syrien erreichen. Der Stopp könne nach Auffassung von Seehofer nicht ausnahmslos gelten, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Seehofer trete dafür ein, dass eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern im Einzelfall geprüft werde und für sie kein genereller Abschiebestopp gelte. Er wolle an sie damit das Signal senden, dass sie ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland „verwirkt“ hätten.

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