Schluss mit der Hängepartie! Im dritten Anlauf will die Berliner SPD am Freitag ihre Führung austauschen. Langzeit-Chef Michael Müller (55) gegen eine neue Doppelspitze: Familienministerin Franziska Giffey (42) und Fraktionschef Raed Saleh (43).

Corona ist schuld, dass die 279 Wahlleute die Auftritte und Reden der beiden Kandidaten im Neuköllner Estrel-Hotel nur zu Hause am Bildschirm verfolgen können. Und um ihre Stimme abzugeben, müssen die Delegierten zwischen 20 und 22 Uhr zu Wahlurnen durch die Stadt fahren. Das Ergebnis bleibt eine Nacht offen. Erst am Samstag wird ausgezählt.

Michael Müller und Franziska Giffey (SPD) (Foto: picture alliance/dpa)
Michael Müller und Franziska Giffey (Foto: picture alliance/dpa)

Für Giffey, die inzwischen auf das Führen ihres umstrittenen Doktor-Titels verzichtet, ist der neue Posten ein Durchlauferhitzer auf dem Weg zum nächsten Karriereziel: Sie will bei der Berlin-Wahl (September 2021) als Müller-Nachfolgerin ins Rote Rathaus einziehen.

Giffeys Rolle als Parteichefin wird nicht einfach: Sie gilt als konservativ, die Hauptstadtgenossen sind linkslastig. Das zeigen auch einige der politischen Anträge, die zur Abstimmung stehen.

Das sind die Wünsche der Berliner Genossen

► Migrantenquote streichen

Ob eine Schule viele Kinder mit „nichtdeutscher Herkunftssprache“ hat, soll der Senat künftig nicht mehr im Internet in den Schulporträts veröffentlichen. Diese „Migrantenquote“ sei öffentlich einsehbar, würde Eltern bei der Schulwahl beeinflussen. 2019 seien bei 45 Prozent aller Einschulungen eine andere Schule als vorgesehen beantragt worden.

► Partnerstadt Tel Aviv

Berlin unterhält 17 Städtepartnerschaften mit Metropolen von Brüssel, über Jakarta, Taschkent bis Windhuk. Aber mit keiner Stadt in Israel. Dabei lebt hier die größte jüdische Gemeinde, ist die Bundeshauptstadt für junge Israelis attraktiv. Partnerstadt Nr. 18 soll Tel Aviv-Jaffa werden – die CDU fordert übrigens Jerusalem.

Zum ersten Mal seit 2014 wurden wieder Raketen direkt auf Tel Aviv abgefeuert – sie konnten jedoch vorher abgefangen werden (Foto: picture alliance / imageBROKER)
Skyline von Tel Aviv (Foto: picture alliance / imageBROKER)

► Abgeordnete mit 16

Die Generation Greta soll in Bezirksversammlungen und Abgeordnetenhaus einziehen können und per Mandat in der Politik mitmischen, propagieren Genossen aus Spandau. Schon mit 16 Jahren sollen Jugendliche auf Stimmzetteln stehen – zwei Jahre früher als bislang. Und schon ab 14 Jahren sollen Kids bei Berlin-Wahlen Kreuzchen machen können.

► Bittere K.o.-Tropfen

Die Sozi-Frauen wollen durchsetzen, dass Chemie-Konzerne Gamma-Butyrolacton (GBL) einen Bitterstoff beimischen. Denn das Mittel wird heimlich als K.-o.-Tropfen verabreicht, um Straftaten wie Vergewaltigung und Raub zu erleichtern. Da es nur 6-10 Stunden im Körper nachweisbar ist, sei die Dunkelziffer hoch.

Besonders in Diskotheken und Wohnungen werden den Opfern die k.o.-Tropfen ins Getränk gemischt (Symbolbild) (Foto: picture alliance / dpa)
Besonders in Diskotheken und Wohnungen werden den Opfern die k.o.-Tropfen ins Getränk gemischt (Symbolbild) (Foto: picture alliance / dpa)

► Neuer Mai-Feiertag

Die Partei will ihren Ministern und Bundestagsabgeordneten Dampf machen, damit sie den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklären. Ausnahmsweise war es in Berlin in diesem Jahr schon ein Gedenktag – weil sich der Tag der Befreiung von den Nazis zum 75. Mal jährte. Für die Hauptstadt wäre es der elfte arbeits- und schulfreie Feiertag, nachdem erst 2019 der Frauentag dazugekommen ist.

► Bundespolizei-Gebühren weg

Seit Oktober kassiert die Bundespolizei Gebühren. So für einen Platzverweis 88,85 Euro, für eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, für Gewahrsam pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Sozis aus Steglitz-Zehlendorf sehen darin einen Akt der Repression, fürchten, dass widerspenstige Demonstranten nun mit empfindlichen Strafen belegt werden.

► Jahresticket gegen Führerschein

Wenn Senioren freiwillig ihren Führerschein abgeben und auf Bus und Bahn umsteigen, werden sie in einigen Städten (u.a. Münster, Ulm) mit einem Nahverkehrs-Ticket belohnt. Die 60plus-Sozis schlagen für Berlin einmalig eine Gratis-Jahreskarte vor.

► Queere Ampelpärchen

Berlins Ampelmännchen ist zwar Kult, aber unsere Ampellandschaft soll diverser werden. Bei Neubau und Wartung bestehender Anlagen sollen häufiger queere Pärchen installiert werden. Schließlich sei Berlin eine Stadt mit vielfältigen Liebesbeziehungen. Genossen aus Mitte schlagen dafür besonders belebte Orte vor, so Friedrichstraße, Leopoldplatz, Turmstraße. In Wien, Paris oder Canberra sieht man dieses Statement für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen etc. schon.

Auch in München gibt es schon queere Ampelmännchen (Foto: Larue-Fotografie - stock.adobe)
Auch in München gibt es schon queere Ampelmännchen (Foto: Larue-Fotografie – stock.adobe)

► XXL-Werbung abhängen

Grell erleuchtete XXL-Werbung nervt Genossen aus Treptow-Köpenick. Gestört würden nicht nur die hinter der angeleuchteten Großreklame wohnenden und arbeitenden Berliner, sondern auch die von gegenüber. Solche Planen sollen nur genehmigt werden, wenn trotzdem natürliche Belüftung und Belichtung möglich sind.

► Clan-Kriminalität vergessen

Während der SPD-Innensenator Andreas Geisel Einsätze gegen die organisierte Kriminalität öffentlich puscht, wollen Migranten in der Partei das Wort „Clan-Kriminalität“ streichen. Bei gemeinsamen Gewerbekontrollen mit den Ordnungsämtern sollen die Zahl der Polizisten begrenzt, „unverhältnismäßige“ Bewaffnung mit MPs ausgeschlossen und Journalisten nicht mehr eingeladen werden